Wohnimmobilie: Scheidung 2010

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Wohnimmobilie bei Scheidung und Trennung

I. Wer muss ausziehen?

1. Beide Ehegatten sind gemeinsam Eigentümer

a) während Trennung

Getrenntleben in derselben Wohnung / Haus
sonst: Ehegatte, der Kinder nicht betreut
Zwangsweise Durchsetzung mit Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB, wenn "unbillige Härte": Belange der Kinder, Gewalt Indikator, heftige verbale Auseinandersetzungen, mehr als bloße Unbequemlichkeit, ein Partner macht anderem das "Leben unter einem Dach" durch erhebliche Belästigungen (Missachtung, "Fertig machen") unerträglich
zum Wohl der Kinder kann auch Opfer aus der Wohnug gewiesen werden.
Maßstab: Alter, Gesundheitszustand, Einkommen und Vermögensverhältnisse

b) nach der Scheidung

endgültige Regelung (Eigentumsverhältnisse) muss gefunden werden
derjenige Ehegatte, der -insbesondere wg. Kinder- stärker darauf angewiesen ist, kann vom anderen Nutzungsüberlassung verlangen (§ 1568a Abs. I BGB)

2. Nur ein Ehegatte ist Eigentümer

a) während der Trennung wie gemeinsames Eigentum

b) nach der Scheidung:

grundsätzlich Zuweisung an dinglich berechtigten (Eigentümer, ErbbauBer, NießbrauchsBer) § 1568a II BGB
Ausnahmsweise:
- an den dringlich nicht Berechtigten, nur wenn anderenfalls unbillige Härte (§1568a II BGB); kann Begründung eines Mietverhältnisses verlangen (§1568a Abs. V BGB)
Befristung, wenn für dringlich Berechtigten unbefristetes Mietverhältniss unbillig (§1568a Abs. V BGB)